Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Ellerau
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Die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung Ellerau hat gegen den Ankauf neuer Gewerbeflächen durch die Gemeinde gestimmt.
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21.12.10
 
Die CDU Fraktion ist natürlich nicht grundsätzlich gegen eine weitere Gewerbeansiedlung. Wir stehen zur Aussage in unserem Wahlprogramm (2008-2013), dass Gewerbebetriebe eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzkraft der Gemeinde sind. (Gewerbesteuer)

Für die Ablehnung gibt es allerdings gewichtige Gründe. Immerhin ist durch den Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung, ein Gebiet in einer Größe von 92.000 qm anzukaufen und zu erschließen, die Entscheidung für eine zusätzliche Neuverschuldung von ca. € 4,2 Mio. innerhalb der nächsten 5 Jahre gefallen. Da dieser Betrag fremdfinanziert werden muss, fallen allein Zinsen in Höhe von € 350.000 an.

Bei der bereits jetzt sehr hohen Verschuldung von Ellerau von fast € 10 Mio. wäre neben der Finanzierung anderer wichtiger Ausgaben, wie z.B. im Bereich Kinder/Jugend /Schule ein Abbau der Schulden das Gebot der Stunde. Bund und Land haben erkannt, dass es mit immer neuen Schulden nicht weitergeht und ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufgenommen. Ellerau wäre gut beraten sich in diese Richtung zu bewegen.

Im Übrigen ist es sehr umstritten, ob Ellerau jetzt neue Gewerbeflächen braucht. Die letzte größere Bereitstellung von Gewerbegebieten war vor ca. 10 Jahren. Daraus stehen zum jetzigen Zeitpunkt immer noch einige freie Flächen zur Verfügung. Es gibt z. Zt. keine ernst gemeinten Anfragen von Gewerbebetrieben wegen Ansiedlung in Ellerau.

Die Zeit eines ungebremsten Wachstums ist vorbei und wird sich auch auf die Entwicklung in Ellerau auswirken. Der Landesentwicklungsplan SH weist für den Kreis Segeberg nur noch ein Bevölkerungswachstum bis 2025 von 2,2 % aus. Ellerau liegt mit ca. 13 % zwar höher aber so niedrig wie noch nie und wird bis 2025 nur um ca. 800 Menschen wachsen. Weniger Wachstum in der Bevölkerung bedeutet auch weniger Nachfrage für „Gewerbe“

Darüber hinaus werden Im Umkreis von Ellerau reichlich Gewerbeflächen angeboten, die im Wettbewerb zu Ellerau stehen.

Ellerau hat bereits mit dem Baugebiet 22 (hinter dem Hochhaus) schlechte Erfahrungen gemacht. Die Grundstücke verkaufen sich nur schleppend bis schlecht. Das gleiche Risiko, auf einem mehr oder weniger großen Teil der Investi-tionskosten von.4,2 Mio. für ein neues Gewerbegebiet sitzen zu bleiben, ist z. Zt. groß.

Statt des Ankaufs von Grundstücken durch die Gemeinde hat die CDU Fraktion vorgeschlagen, dass Ellerau nicht mehr als „Zwischenhändler“ für Grundstücke auftritt. Wenn der Bedarf so groß ist wie die Befürworter neuer Gewerbeflächen behaupten, kann doch auch der jetzige Grundeigentümer die Flächen direkt vermarkten.

Die Gemeinde müsste das Gelände nur zum Baugebiet erklären. Sie könnte bestimmte Auflagen für die Nutzung erlassen (z.B. Art der Betriebe) und sie könnte dem Grundeigentümer auch bei der Vermarktung helfen, denn sie hätte ja ein Interesse am Gelingen.

Wir haben kein ernsthaftes Gegenargument zu diesem Vorschlag von den Befürwortern gehört außer diesem: „Das haben wir noch nie so gemacht“

Rüdiger Schulz
CDU-Fraktionsvorsitzender in der
Gemeindevertretung Ellerau

CDU KV Segeberg
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Gero Storjohann, MdB
Gero Storjohann, MdB
CDU Schleswig-Holstein
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