Archiv der Kategorie: Allgemein

CDU Ellerau und CDU Quickborn wollen enger zusammenarbeiten

Presseerklärung der CDU-Ortsverbände Ellerau und Quickborn

 

Nach einigen schwierigen Jahren für die CDU in Ellerau hat sich dort inzwischen eine starke Gruppe gefunden, die künftig wieder Politik gestalten will.

Dieses war Anlass für die Quickborner CDU die Ellerauer Parteifreunde einzuladen um über verschiedene Möglichkeiten einer guten Zusammenarbeit zu sprechen.

An dem Treffen nahmen von Ellerauer Seite der Vorsitzende Axel Grages, der stellvertretende Vorsitzende Peter Groth, das Vorstandsmitglied Joachim Friede und aus Quickborn Bürgervorsteher Henning Meyn, ASU-Vorsitzender Bernd Kleinhapel sowie der Fraktionsvorsitzende Klaus-H. Hensel teil. Es wurde über aktuelle Fragen, wie Bahnübergang Ellerau, S 21, Verwaltungsgemeinschaft usw., aber auch über konkrete Punkte der künftigen Zusammenarbeit gesprochen.

Zum Thema Verwaltungsgemeinschaft wurde folgende Erklärung beschlossen: Auf Wunsch von Ellerau hat Quickborn seiner Nachbargemeinde ein Angebot für eine Verwaltungsgemeinschaft vorgelegt. Sofern dieses für Ellerau inhaltlich und finanziell interessant ist, setzen sich die CDU-Verbände in beiden Kommunen für zügige und zielorientierte Verhandlungen ein. Sollte es zu einem positiven Ergebnis kommen, werden sich die Parteien in beiden Orten mit darum kümmern, dass diese Verwaltungsgemeinschaft partnerschaftlich und zum Wohle beider Kommunen gelebt wird und damit sie zu einem dauerhaften Erfolg führt.

Weiterhin wurden regelmäßige Treffen vereinbart. Mindestens 1x pro Jahr soll es einen Meinungsaustausch zu organisatorischen, tagespolitischen und strategischen Themen geben. Die Einladung erfolgt in geraden Jahren durch die Quickborner, in ungeraden Jahren durch die Ellerauer CDU.

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Ole Plambeck – Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein.“

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. „Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird“, so Plambeck abschließend.

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