Archiv der Kategorie: Allgemein

Keine Mehrheit für die Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW

„Ich freue mich über diese Umfrageergebnisse. Das gibt uns ordentlich Rückenwind für die Arbeit in den kommenden Monaten. Mit acht Prozent Vorsprung zur SPD hätte ich zu einem so frühen Zeitpunkt nicht gerechnet. Die CDU geht gestärkt ins neue Jahr und von der Pole-Position in den Wahlkampf“, erklärte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Daniel Günther zu den Ergebnissen der heute (09. Dezember 2016) vom NDR veröffentlichten dimap-Umfrage.

 „Albigs Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat keine Mehrheit mehr. Die Menschen sehen, dass diese Regierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht in der Lage ist, die Herausforderungen unseres Landes anzugehen“, so Günther. (In allen für die Wahl relevanten Themen werde der CDU die höchste Lösungskompetenz zugesprochen.)

„Wir sind unserem Ziel, dass ohne die CDU eine Regierungsbildung nicht möglich ist, einen großen Schritt näher gekommen“, so Günther. Der deutliche Zuwachs der CDU im Vergleich zur Umfrage vor wenigen Wochen bei im Bundesvergleich gleichzeitig erfreulich niedrigen Werten für die AfD zeige, dass sich der klare Kurs der Nord-Union auszahle. Anders als bei Umfragen der früheren Jahre nähere sich das Ergebnis der Sonntagsfrage für die CDU dem Bundestrend.

 „Wir werden die kommenden fünf Monate nutzen, um die Menschen im Land von unseren Zielen zu überzeugen: Jede Stimme für die CDU ist für ein Schleswig-Holstein mit besseren Straßen- und Breitbandnetzen. Wir stehen für Schulen und Berufsschulen, die unseren Kindern gerecht werden. Und wir geben unseren Polizisten wieder Rückendeckung, damit sie für unsere Sicherheit sorgen können“, so Günther.

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CDU-Fraktion lehnt wegen zu geringer Entlastung der Gemeinden den Kreishaushalt ab

Kreis Segeberg Die 95 Städte und Gemeinden müssen im nächsten Jahr weniger Geld an den Kreis überweisen.

Der Hauptausschussvorsitzende Henning Wulf erläutert den Haushaltsplan

Die CDU als größte Fraktion beantragte eine Absenkung von bisher 36,25 um zwei Prozent. Die Linken wollten keine Senkung für die Zahlungen der Städte und Gemeinden. SPD, Grüne, FDP und Piraten stimmten für eine Absenkung auf lediglich 1% und billigten damit den Haushalt 2017 als gemeinsame Mehrheit. Die CDU lehnte den Haushalt 2017 ab, weil nach Meinung der Christdemokraten die Kommunen mit der einprozentigen Senkung trotz guter Finanzlage des Kreises nicht genügend entlastet werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky bemängelte in seiner Rede die zu geringen eingeplanten Mittel für Ausbildungsplätze bei der Kreisverwaltung und erhielt dafür auch die Zustimmung der SPD-Fraktionsvorsitzenden.

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Parteitag – Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle

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