CDU-Fraktion lehnt wegen zu geringer Entlastung der Gemeinden den Kreishaushalt ab

Kreis Segeberg Die 95 Städte und Gemeinden müssen im nächsten Jahr weniger Geld an den Kreis überweisen.

Der Hauptausschussvorsitzende Henning Wulf erläutert den Haushaltsplan

Die CDU als größte Fraktion beantragte eine Absenkung von bisher 36,25 um zwei Prozent. Die Linken wollten keine Senkung für die Zahlungen der Städte und Gemeinden. SPD, Grüne, FDP und Piraten stimmten für eine Absenkung auf lediglich 1% und billigten damit den Haushalt 2017 als gemeinsame Mehrheit. Die CDU lehnte den Haushalt 2017 ab, weil nach Meinung der Christdemokraten die Kommunen mit der einprozentigen Senkung trotz guter Finanzlage des Kreises nicht genügend entlastet werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky bemängelte in seiner Rede die zu geringen eingeplanten Mittel für Ausbildungsplätze bei der Kreisverwaltung und erhielt dafür auch die Zustimmung der SPD-Fraktionsvorsitzenden.

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Parteitag – Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle

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Daniel Günther – Starkes Ergebnis für Angela Merkel

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Daniel Günther leitete als Präsidiumsmitglied einen Teil des Bundesparteitages

Zur Wiederwahl von Angela Merkel zur CDU-Bundesvorsitzenden erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:

„89,5 Prozent für Angela Merkel sind ein starkes Ergebnis. Das Wahlergebnis und der über elf Minuten andauernde stehende Applaus der 1001 Delegierten für den Bericht Merkels belegen eindrucksvoll, dass die CDU Deutschlands geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden steht. Das gibt uns auch für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein Rückenwind“, so Günther.

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