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Der WZV gibt die Depotcontainer auf

Der WZV gibt die Depotcontainer auf

Bislang betrieb der Wegezweckverband – Segeberg (WZV) die öffentlich zugänglichen Papiercontainer und wird sich zum 1 Januar 2019 aus dem Geschäft zurückzuziehen. Die Stellplätze seien oft verunreinigt, die Entsorgung von Altpapier ist unwirtschaftlich begründete der WZV seine Entscheidung.   Die Leerung mit Spezialfahrzeugen sei aufwendig und teuer und stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Die Gemeinden können die Containerplätze auf eigene Kosten betreiben.   Die Kosten für Standorte in Ellerau am Freibad und im Brombeerweg betragen ca. 11.000 Euro pro Jahr. Die Gemeinde Ellerau wird die Standorte kurzfristig weiter unterhalten. Die Politik wird  nach einer kostengünstigen Lösung suchen.

Die großen Depotbehälter werden hauptsächlich von Kleingewerbetreibenden genutzt, für die die Container gar nicht gedacht seien. Sie entsorgen die Kartonagen immer wieder unerlaubt – dafür müssen sie eigentlich bezahlen.  Aus diesem Grund sei beim WZV die Entscheidung getroffen worden, die großen Container nicht mehr zu unterhalten.

Für den Privathaushalt gibt es die blaue Tonne.  Und richtig zerkleinert, passen die meisten Pappkartons in diese Tonne.  Größere Pappmengen können kostenlos bei den WZV -Recyclinghöfen abgegeben werden. Wer keine blaue Papiertonne hat, kann diese beim WZV bestellen. Im Durchschnitt produziert jeder Haushalt 260 kg Altpapier.

PG

 

 

 

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Keine Gebührenerhöhung vor der Kita Reform

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2019/2020 sind auch die Kita Gebühren zu prüfen und den steigenden Kosten anzupassen. Die Gemeinde Ellerau hat jährliche Aufwendungen von insgesamt 3.5 Mio. Euro für die Kinderbetreuung. Davon werden nur etwa 618.000 Euro durch das Land getragen. Nach Abzug der Elternbeiträgen und Zuweisungen verbleiben 1,8 Mio. Euro von der Gemeinde zutragen.

Ein Ellerauer Ganztagsplatz im Elementarbereich kostet 265 Euro und ein Krippenplatz 408 Euro.Die Jamaika Regierung (CDU-FDP-Grüne) plant eine große Kita Reform. Die Elternbeiträge sollen auf landesweit auf einen einheitlichen Betrag für einen Ganztagsplatz für die Einrichtungen und Tagespflege gedeckelt werden. Der Personalschlüssel in den Elementargruppen wird von 1,5 auf 2,0 angehoben. Künftig will das Land die Kommunen von den Kosten entlasten. Hierfür will das Land allein bis 2022 481 Millionen Euro extra zu Verfügung stellen. Die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz in der Kita auf etwa 200 Euro und 150 Euro für einen Krippenplatz zu deckeln.

Die Ellerauer Elternbeiträge sind im Landesvergleich sehr hoch. Der gedeckelte Elternbeitrag, davon gehen alle Beteiligten unisono aus, dürfte die meisten Eltern entlasten. Zum 1. Januar 2020 tritt das neue Gesetz in Kraft und ab den 1. August 2020 soll der Deckel für die Elternbeiträge gelten.

Die CDU Fraktion Ellerau wird eine Erhöhung vor der Kita Reform nicht zustimmen.

 

Mehr Geld für noch bessere Betreuung unserer Kinder

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgt die Bundesregierung für mehr Qualität in den Kitas und für Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Für uns als CDU war dabei besonders wichtig, dass die Bundesregierung kein Geld mit der Gießkanne ausschüttet, sondern dass bedarfsgerecht gefördert wird. Dort, wo es noch Nachholbedarf bei der Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung gibt, wird gezielt investiert. Und die Entlastung bei den Gebühren kommt vor allem Eltern und Familien mit geringem Einkommen zu Gute.
Gute-Kita-Gesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Darin sichert der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 zu, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Es sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird, abhängig von Ausgangslage und Bedarf. Für 2019 sollen die Länder zunächst 485 Millionen Euro erhalten, im Jahr 2020 ca. 1 Milliarde Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 sind jeweils rund zwei Milliarden Euro geplant. Die Länder können dazu aus einem Maßnahmenbündel zur Qualitätsverbesserung die Maßnahmen auswählen, die ihrem Bedarf am besten entsprechen.
Bestandteil des Gesetzes ist eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge und eine Befreiung einkommensschwacher Familien von den Kita-Gebühren. Wir legen Wert darauf, dass zunächst Fortschritte in der Betreuungsqualität angestrebt werden, bevor eine Gebührenbefreiung der Eltern in Frage kommt. Schwerpunkt sollten ein guter Betreuungsschlüssel, die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte und die Förderung der sprachlichen Bildung unserer Kinder sein. Eine Senkung der Kitabeiträge ist ein wichtiges Ziel. Es sollte jedoch auf keinen Fall zu Lasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen.

 

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Kreisverkehre auf der L234 (Berliner Damm in Ellerau)

Antrag an den Bau- und Planungsausschuss (21.11.18) und an die Gemeindevertretung (06.12.18)

Kreisverkehre auf der L234

Die Gemeinde Ellerau soll darauf hinwirken, dass im Rahmen der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ellerau L 234, größeren Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt werden.
Dies sollen sein die Kreuzungen:

1. Berliner Damm/Alvesloher Straße und Dorfstraße/Hellhörn
2. Berliner Damm und Steindamm (vor Bollmann)
3. Einmündung Berliner Damm und Ellerauer Straße

Sofern einzelne Kreuzungen nicht entsprechend überbaut werden können, sollen die anderen Kreisverkehre trotzdem realisiert werden.

Begründung

Es ist unbestritten, dass Kreisverkehre zu einem verbesserten Verkehrsfluss führen und auch den Verkehr vom Übergang der Landstraße auf den Ortsverkehr entschleunigen. Insofern käme dies dem Verkehr aus Alveslohe zugute und auch der Durchsatz am Berliner Damm auf die Ellerauer Straße würde davon profitieren.

Durch die Sanierung der L 234 ergibt sich auf viele Jahrzehnte hinaus die beste und wohl einzige Chance dieses Zukunftsprojekt zu realisieren.
Wir bitten um Zustimmung und um entsprechende Intervention beim LBV.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Groth
Fraktionsvorsitzender

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