Archiv der Kategorie: Presse

Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs

Ausbau/Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S21 – Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren

Die CDU Ellerau fordert den Vorhabenträger auf, im Zuge der geplanten Elektrifizierung und des zweigleisigen Ausbaus der AKN-Strecke A1 /S 21 eine Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs AKN / L76 am Ortseingang von Ellerau vorzusehen. Der neue ermittelte Nutzen-Kosten Faktor hat ergeben das Millionen Euro mit dem eingleisigen Ausbau zwischen Ellerau und Tanneneck eingespart werden. Diese frei werden Finanzmittel können für diese Maßnahme als gesondertes Teilprojekt nach Eisenbahn-Kreuzungsgesetz unter Inanspruchnahme von GVFG-Fördermitteln erfolgen.

Infolge der bereits jetzt bestehenden Schrankenschließzeiten von bis zu fünf Minuten je Kreuzungsvorgang ergeben sich Rückstaulängen auf der L 76 von bis zu 900 m und auf der L234 von bis 550 m. Diese Situation ist für den Individualverkehr nicht mehr hinnehmbar, auch für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge und Krankentransporte ergibt teilweise Wartezeiten von bis zu 10 Minuten, die im Einzelfall lebensbedrohlich sein können. Es entsteht bereits jetzt tagtäglich ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden durch die Rückstaueffekte auf der Bahnstr. L 76 und L 234. Wir befürchten durch die Beibehaltung des höhengleichen Bahnüberganges mit den negativen Auswirkungen erhebliche Nachteile auf die Verkehrsabläufe Berliner Damm /Bahnstr. durch ständigen Rückstau bis zur Ortsmitte.  Die Individualverkehre werden zukünftig weiter anwachsen auch durch die ständigen Umleitungen nach Verkehrsunfällen und Sperrungen auf der A 7 verschärft die Verkehrssituation weiter. So dass eine Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges unumgänglich wird.

Peter Groth Fraktionsvorsitzender

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Keine Gebührenerhöhung vor der Kita Reform

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2019/2020 sind auch die Kita Gebühren zu prüfen und den steigenden Kosten anzupassen. Die Gemeinde Ellerau hat jährliche Aufwendungen von insgesamt 3.5 Mio. Euro für die Kinderbetreuung. Davon werden nur etwa 618.000 Euro durch das Land getragen. Nach Abzug der Elternbeiträgen und Zuweisungen verbleiben 1,8 Mio. Euro von der Gemeinde zutragen.

Ein Ellerauer Ganztagsplatz im Elementarbereich kostet 265 Euro und ein Krippenplatz 408 Euro.Die Jamaika Regierung (CDU-FDP-Grüne) plant eine große Kita Reform. Die Elternbeiträge sollen auf landesweit auf einen einheitlichen Betrag für einen Ganztagsplatz für die Einrichtungen und Tagespflege gedeckelt werden. Der Personalschlüssel in den Elementargruppen wird von 1,5 auf 2,0 angehoben. Künftig will das Land die Kommunen von den Kosten entlasten. Hierfür will das Land allein bis 2022 481 Millionen Euro extra zu Verfügung stellen. Die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz in der Kita auf etwa 200 Euro und 150 Euro für einen Krippenplatz zu deckeln.

Die Ellerauer Elternbeiträge sind im Landesvergleich sehr hoch. Der gedeckelte Elternbeitrag, davon gehen alle Beteiligten unisono aus, dürfte die meisten Eltern entlasten. Zum 1. Januar 2020 tritt das neue Gesetz in Kraft und ab den 1. August 2020 soll der Deckel für die Elternbeiträge gelten.

Die CDU Fraktion Ellerau wird eine Erhöhung vor der Kita Reform nicht zustimmen.

 

Mehr Geld für noch bessere Betreuung unserer Kinder

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgt die Bundesregierung für mehr Qualität in den Kitas und für Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Für uns als CDU war dabei besonders wichtig, dass die Bundesregierung kein Geld mit der Gießkanne ausschüttet, sondern dass bedarfsgerecht gefördert wird. Dort, wo es noch Nachholbedarf bei der Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung gibt, wird gezielt investiert. Und die Entlastung bei den Gebühren kommt vor allem Eltern und Familien mit geringem Einkommen zu Gute.
Gute-Kita-Gesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Darin sichert der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 zu, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Es sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird, abhängig von Ausgangslage und Bedarf. Für 2019 sollen die Länder zunächst 485 Millionen Euro erhalten, im Jahr 2020 ca. 1 Milliarde Euro. Für die Jahre 2021 und 2022 sind jeweils rund zwei Milliarden Euro geplant. Die Länder können dazu aus einem Maßnahmenbündel zur Qualitätsverbesserung die Maßnahmen auswählen, die ihrem Bedarf am besten entsprechen.
Bestandteil des Gesetzes ist eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge und eine Befreiung einkommensschwacher Familien von den Kita-Gebühren. Wir legen Wert darauf, dass zunächst Fortschritte in der Betreuungsqualität angestrebt werden, bevor eine Gebührenbefreiung der Eltern in Frage kommt. Schwerpunkt sollten ein guter Betreuungsschlüssel, die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte und die Förderung der sprachlichen Bildung unserer Kinder sein. Eine Senkung der Kitabeiträge ist ein wichtiges Ziel. Es sollte jedoch auf keinen Fall zu Lasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen.

 

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