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Ausbau/Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S21 – Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren

Die CDU Ellerau fordert den Vorhabenträger auf, im Zuge der geplanten Elektrifizierung und des zweigleisigen Ausbaus der AKN-Strecke A1 /S 21 eine Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs AKN / L76 am Ortseingang von Ellerau vorzusehen. Der neue ermittelte Nutzen-Kosten Faktor hat ergeben das Millionen Euro mit dem eingleisigen Ausbau zwischen Ellerau und Tanneneck eingespart werden. Diese frei werden Finanzmittel können für diese Maßnahme als gesondertes Teilprojekt nach Eisenbahn-Kreuzungsgesetz unter Inanspruchnahme von GVFG-Fördermitteln erfolgen.

Infolge der bereits jetzt bestehenden Schrankenschließzeiten von bis zu fünf Minuten je Kreuzungsvorgang ergeben sich Rückstaulängen auf der L 76 von bis zu 900 m und auf der L234 von bis 550 m. Diese Situation ist für den Individualverkehr nicht mehr hinnehmbar, auch für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge und Krankentransporte ergibt teilweise Wartezeiten von bis zu 10 Minuten, die im Einzelfall lebensbedrohlich sein können. Es entsteht bereits jetzt tagtäglich ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden durch die Rückstaueffekte auf der Bahnstr. L 76 und L 234. Wir befürchten durch die Beibehaltung des höhengleichen Bahnüberganges mit den negativen Auswirkungen erhebliche Nachteile auf die Verkehrsabläufe Berliner Damm /Bahnstr. durch ständigen Rückstau bis zur Ortsmitte.  Die Individualverkehre werden zukünftig weiter anwachsen auch durch die ständigen Umleitungen nach Verkehrsunfällen und Sperrungen auf der A 7 verschärft die Verkehrssituation weiter. So dass eine Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges unumgänglich wird.  weiterlesen...

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2019/2020 sind auch die Kita Gebühren zu prüfen und den steigenden Kosten anzupassen. Die Gemeinde Ellerau hat jährliche Aufwendungen von insgesamt 3.5 Mio. Euro für die Kinderbetreuung. Davon werden nur etwa 618.000 Euro durch das Land getragen. Nach Abzug der Elternbeiträgen und Zuweisungen verbleiben 1,8 Mio. Euro von der Gemeinde zutragen.

Ein Ellerauer Ganztagsplatz im Elementarbereich kostet 265 Euro und ein Krippenplatz 408 Euro.Die Jamaika Regierung (CDU-FDP-Grüne) plant eine große Kita Reform. Die Elternbeiträge sollen auf landesweit auf einen einheitlichen Betrag für einen Ganztagsplatz für die Einrichtungen und Tagespflege gedeckelt werden. Der Personalschlüssel in den Elementargruppen wird von 1,5 auf 2,0 angehoben. Künftig will das Land die Kommunen von den Kosten entlasten. Hierfür will das Land allein bis 2022 481 Millionen Euro extra zu Verfügung stellen. Die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz in der Kita auf etwa 200 Euro und 150 Euro für einen Krippenplatz zu deckeln.

Die Ellerauer Elternbeiträge sind im Landesvergleich sehr hoch. Der gedeckelte Elternbeitrag, davon gehen alle Beteiligten unisono aus, dürfte die meisten Eltern entlasten. Zum 1. Januar 2020 tritt das neue Gesetz in Kraft und ab den 1. August 2020 soll der Deckel für die Elternbeiträge gelten.

Die CDU Fraktion Ellerau wird eine Erhöhung vor der Kita Reform nicht zustimmen.

Mehr Geld für noch bessere Betreuung unserer Kinder  weiterlesen...