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SPD verspricht das Blaue vom Himmel

Tobias Koch und Ole-Christopher Plambeck   16.11.2017

SPD verspricht das Blaue vom Himmel

Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion äußerten sich heute (16.11.2017) der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Kaum ist die SPD in der Opposition, fängt sie an, das Blaue vom Himmel zu versprechen und verliert jeglichen Bezug zur Haushaltsrealität. Forderungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich bedeuten einen Verfassungsbruch mit Ansage“, so Tobias Koch.

Ole-Christopher Plambeck: „Die SPD will ihre Forderungen ausschließlich aus den konjunkturellen Steuermehreinnahmen der letzten Steuerschätzung finanzieren. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse stehen diese für zusätzliche Ausgaben nicht zur Verfügung, sondern dürfen ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden.“

Dieses gelte auch für einen voraussichtlichen Jahresüberschuss 2017. Sofern dieser auf konjunkturelle Steuermehreinnahmen beruhe, sei er ebenfalls zwingend zur Schuldentilgung einzusetzen. Der strukturelle Teil des Haushaltsüberschusses werde hingegen für dringende Investitionen über das Programm IMPULS verwendet.

„Mit ihren Vorschlägen sabotiert die SPD den Abbau des Sanierungsstaus im Lande. Jamaika bringt das Land Schritt für Schritt voran und wird dabei entgegen dem Wunsch der SPD nicht auf eine solide Haushaltspolitik verzichten“, sind sich Koch und Plambeck einig.

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Steuerliche Mehreinnahmen für die Schuldentilgung nutzen

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Zum Ergebnis der 152. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ vom 7. bis 9. November 2017 in Braunschweig erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck heute (14.11.2017):

„Mit großer Freude nehmen wir das Ergebnis der November-Schätzung über die Einnahmeentwicklung des Landes zur Kenntnis. Das Gesamteinnahmeniveau wird von aktuell rund 9,8 Mrd. Euro auf etwa 11,8 Mrd. Euro im Jahr 2022 ansteigen. Für das laufende Jahr werden die Einnahmen auf rund 9,76 Mrd. geschätzt. Im Vergleich zum aufgestellten Haushalt ist das ein Zuwachs von etwa 296 Mio. Euro.

Diese Mehreinnahmen dürfen jedoch nicht zu Begehrlichkeiten führen. Wir haben gerade haushaltspolitisch eine große Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen“, ist Plambeck überzeugt. Die Mehreinnahmen seien ausschließlich konjunkturell begründet, daher erteile Plambeck jedem Wunsch, dieses Geld konsumtiv verwenden zu wollen, eine klare Absage. Diese Mehreinnahmen dürften ausschließlich zur Vorsorge des Haushaltes und damit zur Schuldentilgung genutzt werden, so Plambeck.

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Deutschland weiter auf Erfolgskurs!

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