Standpunkt der CDU zur aktuellen Gewerbeansiedlung in Elleraus Industriegebiet

Die kritische Haltung weiter Teile der Ellerauer Bevölkerung zur neuen Gewerbeansiedlung im ortsnahen Industriegebiet hat den gesamten Gemeinderat parteiübergreifend erreicht.

Die Freude, daß ein neuer Investor die mehr als 20 Jahre vereinsamte Industrieruine (Devalit) mit einem neuen Gebäudekomplex zu neuem Leben erwecken will, war bei allen Gemeinderatsmitgliedern deutlich erkennbar.

Gespräche mit dem Eigentümer in früheren Jahren liefen durchweg ins Leere. Die Rostlaube am Tannenecker Bahnhof steht auch jetzt noch wie ein Mahnmal sichtbar am Anfang dieser Industriebrache.

Als im Frühjahr des letzten Jahres die ersten Informationen über eine Neuansiedlung bekannt wurden und erste Konzepte sowie die Baugenehmigung des Kreises im Bauausschuß vorgestellt wurden, war der Optimismus groß, die Zeit der Industriebrache überwunden zu haben. Erste Gespräche mit dem Investor verliefen positiv und auch sehr konstruktiv, lediglich die im Lärmgutachten angedeutete Anzahl an Lkw-Fahrten ließ einige Zweifel zurück. Im weiteren Verlauf kamen dann vor allem in der Quickborner Verwaltung starke Bedenken auf hinsichtlich der Verkehrsmenge, die über die Bahnstraße das Ellerauer Industriegebiet zukünftig anfahren würde. Diese kritische Haltung ist vermutlich dem Schutz der Quickborner Bevölkerung geschuldet, die sich in den letzten Jahren in der Bahnstraße in den neu entstandenen Wohnquartieren niedergelassen haben und wohl auch dem eigenen Industriegebiet am Halenberg, wo die Vermarktung nicht wirklich vorankommt. An der Ertüchtigung der Bahnstraße kann es jedenfalls nicht liegen. Dieses Problem könnte man sicherlich am einfachsten heilen.

Aber auch die Ellerauer Politik hat zusehends Bedenken an dem Projekt benannt. Letztendlich sind diese Bedenken in einen Widerspruch eingeflossen, der mit juristischer Unterstützung an die Kreisverwaltung gerichtet wurde, um die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung durch den Kreis zu hinterfragen. Dies könnte durchaus in einen Rechtsstreit übergehen. In Frage gestellt wurde das Fehlen eines Verkehrsgutachtens und die fehlende Überprüfung der zeitgemäßen Zuwegung zum Industriegebiet an sich. Die Ansprüche hieran sind doch erheblich aufwändiger als zu Zeiten der Erstellung des Bauplans in den 60er Jahren. Man denke nur an die heutige Größe und mögliche Zuladung moderner Lkws.

Leider muß man aus Ellerauer Sicht eingestehen, dass unsere Einflußmöglichkeiten auf dieses Projekt eher gering sind. Weder können wir auf die Gestaltung des Standortes noch können wir auf die Art und Weise der Umsetzung nennenswerten Einfluß nehmen. Weder können wir den Bebauungsplan aktuell ändern, jedenfalls nicht ohne erheblichen finanziellen Ausgleich für die dortigen Eigentümer, noch können wir den Unternehmen Vorschriften machen, sofern nicht gesetzliche Anforderungen überschritten werden. Dies ist aber derzeitig nicht erkennbar.

Aber der Versuch das Projekt zu stoppen oder sogar zurückabzuwickeln kann für Ellerau und die Ellerauer Bevölkerung Nachteile mit sich bringen. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren durch die Unternehmensansiedlungen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, es wird von max. 245 Arbeitsplätzen ausgegangen und es werden sicher auch zusätzliche Gewerbeeinnahmen in nicht unerheblichem Umfang generiert werden. Beides würde dem Ellerauer Haushalt gut tun, wenn die Einnahmenseite gestärkt wird. Zwar blicken wir auf ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr zurück, aber die Prognose für die kommenden Haushalte sieht eher eine Unterdeckung vor. Dies könnte es wiederum erforderlich machen die Einnahmenseite zu stärken in Form von z.B. Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer oder die Verringerung der Zuschüsse für die Verpflegung in der Schule und den Kindergärten. Um hier mehr Spielraum zu haben ist die Stärkung der Einnahmenseite und die Nutzung brachliegender Flächen im Gewerbe- und Industriegebiet ein erklärtes Ziel der CDU.